Angesichts explodierender Energiepreise fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine größere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Verteuerungen, insbesondere an den Zapfsäulen, drohen immer mehr zur sozialen Frage zu werden, mahnt Christina Stumpp. Die Regierung müsse jetzt ernsthaft, konsequent und nachhaltig handeln.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht nur über unsere bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Gedanken machen müssen. Auch das Thema Energieversorgung rückt weiter in den Fokus. Das macht sich insbesondere bei den steigenden Spritpreisen bemerkbar.
Nachdem die Ampel-Regierung lange gezögert hat, haben sich die Koalitionäre in dieser Woche nun endlich nachgebessert und sich auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Dieses gehe aber nicht weit genug, so Stumpp. „Statt eines stimmigen Gesamtkonzeptes hat die Ampel eine unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vorgelegt und dabei die Chance auf eine schnelle, für alle spürbare Entlastung verpasst.“
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen: Die Mehrwertsteuer müsse von 19 auf 7 Prozent auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel gesenkt, die Energiesteuer reduziert werden. Ziel muss es sein, beim Spritpreis etwa 40 Cent einzusparen. Darüber hinaus fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene. So sollen weitere Erschwernisse durch Gesetzgebungsakte der EU verhindert werden.
