Der Heizungskeller ist wieder Privatsache: Habecks Heizungsgesetz ist Geschichte! Die CDU hält Wort: Die Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Abschaffung des bevormundenden Heizungsgesetzes der Ampel beschlossen. An seine Stelle tritt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz – ein Meilenstein für Eigentümer und Mieter in ganz Deutschland. Damit endet ein monatelanger Konflikt, der für massive Verunsicherung gesorgt und notwendige Investitionen gelähmt hat.
Für die CDU ist die Richtung klar: Der Staat hat im Heizungskeller der Bürger nichts zu suchen. Wir beweisen, dass Klimaschutz nicht mit der „grünen Brechstange“, sondern mit Vernunft und Freiheit gelingt. Das neue Gesetz ist technologieoffen, flexibel und vor allem praxistauglich.
Die Eckpunkte der Reform: Freiheit und Planungssicherheit
Der Kern der Neuregelung ist die Rückkehr zur Eigenverantwortung. Die wichtigsten Erfolge der Verhandlungen im Überblick:
- Abschaffung der 65-Prozent-Regelung: Die starre Vorgabe für Erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wird komplett gestrichen. Es wird keine Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten geben.
- Volle Entscheidungsfreiheit: Wenn eine Heizung ausgetauscht werden muss, entscheiden allein die Eigentümer über die künftige Technologie. Niemand weiß besser als die Menschen vor Ort, welche Lösung für ihr Haus und ihren Geldbeutel die Richtige ist.
- Öl und Gas bleiben Zukunftsoptionen: Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bleibt erlaubt. Um den Klimaschutz ideologiefrei voranzutreiben, nutzen diese Systeme ab 2029 über eine sogenannte „Biotreppe“ schrittweise CO2-neutrale Brennstoffe (beginnend mit 10 Prozent).
- Verlässliche Förderung statt finanzieller Überforderung: Wer in klimafreundliche Technik investiert, kann sich auf den Staat verlassen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist bis mindestens 2029 finanziell abgesichert.
- Stopp für Sanierungszwang: Die CDU setzt die EU-Gebäuderichtlinie unbürokratisch um. Es wird keine neuen individuellen Sanierungsanforderungen für bestehende Wohngebäude geben.
- Soziale Ausgewogenheit: Ein neuer Mieterschutz verhindert, dass Mieter durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizsysteme mit überhöhten Nebenkosten belastet werden.
Kommunale Wärmeplanung: Machbarkeit statt Bürokratie
Ein zentraler Pfeiler des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes ist die Reform der kommunalen Wärmeplanung. Die CDU hat hier entscheidende Erleichterungen durchgesetzt, um Städte und Gemeinden vor dem Erstickungstod durch Bürokratie zu bewahren.
Besonders für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern wird die Wärmeplanung massiv vereinfacht. Ein wichtiges Signal an über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland. Der entscheidende Durchbruch ist die konsequente Entkopplung von Wärmeplanung und Heizungsregulierung. Damit wird ein hochkomplexes Regelwerk der Vorgängerregierung entflochten. Die Kommunen erhalten so ihre Handlungsfähigkeit zurück und können sich auf machbare, lokale Lösungen konzentrieren.
Respekt vor dem Eigentum
Mit dieser Einigung beweist die Union: Wir liefern. Das neue Gebäude-Modernisierungsgesetz setzt auf Innovation, Vertrauen und Wirtschaftlichkeit. Wir machen das Gesetz einfacher und besser, um maßgeschneiderte Lösungen für die Bürger wieder möglich zu machen. Respekt vor dem Eigentum statt staatlicher Bevormundung – das bleibt der Kompass der CDU-geführten Bundesregierung.
