Nachdem die Ampel nach nunmehr 15 Monaten im Amt fast nur noch durch Streit glänzt und einen politischen Fehlstart sondergleichen hingelegt hat, droht nun die Hängepartie Haushalt. Der Bundesfinanzminister, mittlerweile einsamer Anti-Schulden-Mahner in der Ampel, hat überraschend die Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2024 vertagt und Ausgabenkürzungen angekündigt.
Nach den Krisenjahren 2020 bis 2022 belaufen sich die neuen Schulden des Bundes mittlerweile auf 850 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird dringend Geld für die Modernisierung von Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz, aber auch für Sozialausgaben benötigt. Bei der Planung des Bundeshaushalts, dem Kursbuch der Nation, spitzt sich der Ampel-Streit nach Lindners abruptem Halt jetzt offen zu. So absehbar dies nach dem bisherigen Gebaren der Koalitionäre war, so verheerend ist es gerade bei diesem zentralen, ressortübergreifenden Thema, das Fortschritte in allen Bereichen nun lähmt. Im regulären Verfahren hätte das Kabinett die Haushaltseckpunkte am 15. März beschließen müssen. Doch der Termin ist bis auf Weiteres verschoben.
Dabei sind es nicht allein die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ampelminister, die die Planungen um 70 Milliarden Euro übersteigen. Als unmittelbare Folge der geradezu hemmungslosen Verschuldung in 2022 und des gestiegenen Leitzinses sind nun auch die Zinslasten deutlich angestiegen. Nach 4 Milliarden im vorletzten Jahr muss der Bundesfinanzminister 2023 schon rund 40 Milliarden Euro Zinsen auf die Bundesschuld zahlen. Tendenz steigend, je nach Zinsentwicklung. Dennoch hat der Bundeswirtschaftsminister bereits ein weiteres milliardenschweres Förderprogramm für private Haushalte angekündigt. Allerdings nur, weil ihm nicht entgangen ist, welchen Protest seine Ankündigung eines Verbots der Gas- und Ölheizungen ausgelöst hat.
Mehr als knappe Kassen also. Landen Wahlgeschenke und ideologische Lieblingsprojekte von SPD und Grünen jetzt endlich dort, wo sie hingehören – in der Tonne?
