Am Montag hat das FDP-Präsidium einen 12-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende verabschiedet. Das Papier enthält zwar einige unterstützenswerte Vorschläge, ist aber völlig unglaubwürdig – denn es steht in krassem Widerspruch zur von der FDP mitgetragenen Ampel-Politik. Deutschland braucht keine Ankündigungen, sondern Taten! Als Unionsfraktion haben wir deshalb in dieser Woche die Bundesregierung erneut zur Umsetzung echter Entlastungen aufgefordert.
Konkret sieht unser Antrag unter anderem die folgenden Maßnahmen vor:
- die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zumindest in Stufen,
- die Senkung der Steuern für einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 %,
- die Schaffung von Arbeitsanreizen für Mehrarbeit und Steuervorteilen für geleistete Überstunden,
- den Ausgleich der kalten Progression für die Jahre 2025 und 2026,
- sowie die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Mit unserem Antrag unterbreiten wir einen konstruktiven Vorschlag, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft sofort und spürbar zu verbessern. Deutschland ist ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmern – doch es braucht nun endlich die richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit unserer Wirtschaft!
