Die Fallzahlen bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Kinderpornografie haben sich 2022 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Dieser erschreckenden Entwicklung möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einhalt gebieten und hat daher in einem Positionspapier konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erarbeitet.
Als Mutter ist es mir ein persönliches Anliegen, mich für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt einzusetzen. Denn egal ob Cybermobbing, Anbahnung von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornografie – unsere Kinder sind im Internet täglich erheblichen Gefahren ausgesetzt. Im letzten Jahr haben sich die Fallzahlen bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Kinderpornografie gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Das ist eine erschreckende Entwicklung, die uns Bundestagsabgeordnete zum sofortigen Handeln zwingt. Die Unionsfraktion hat daher ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt erarbeitet.
Die vergangenen CDU-geführten Bundesregierungen haben bereits eine Reihe von wirksamen Maßnahmen ergriffen, an die die Ampelkoalition angesichts der gesteigerten Bedrohungslage jetzt dringend anknüpfen muss. Doch anstatt die Prävention zu stärken, damit die Täter erst gar keine Chance haben, setzt die Bundesregierung bei der Jugendarbeit den Rotstift an. Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes sind grundlegend falsch. Die Ampel muss hier vielmehr einen Schwerpunkt beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch setzen.
Die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere das Bundeskriminalamt, müssen personell, technisch und finanziell so gestärkt werden, dass sie mit den Tätern Schritt halten können. Auch eine Ausweitung der Behördenbefugnisse darf kein Tabu sein. Der Europäische Gerichtshof hat einen konkreten gesetzgeberischen Rahmen für die Speicherung von IP-Adressen vorgegeben. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung diesen nicht nutzt, um dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit der Vorratsdatenspeicherung hätten letztes Jahr über 5.000 Fälle aufgeklärt werden können, deren Ermittlungsverfahren nun im Sande verlaufen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
