Die schlimmsten Befürchtungen sind vor vier Wochen Wirklichkeit geworden: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Präsident Putin hat die Ukraine, den flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas, brutal und niederträchtig überfallen. Die russische Militärmaschinerie bombardiert seitdem täglich Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Der skrupellose Angriffskrieg Putins ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist ein schrecklicher Angriff auf die Ukrainer und deren hart erkämpfte Demokratie und Souveränität. Er kostet unzählige unschuldige Leben und bringt schweres Leid über die Menschen. Er ist zugleich auch ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Werte sowie ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
Nur noch wenige von uns können als Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges berichten, was Krieg hautnah bedeutet. Die junge Generation ist in einem friedlichen, vereinten Europa aufgewachsen. Sie kennt den Eisernen Vorhang, den Kalten Krieg und die atomare Bedrohung nur aus den Geschichtsbüchern. Ich selbst habe mir nicht vorstellen können und wollen, dass diese Zeiten wieder zurückkommen.
Es erschüttert mich zutiefst, die grausamen Bilder aus der Ukraine zu sehen – Bilder von Zerstörung, Tod und Flucht, und es macht mir auch persönlich Angst. Die Geschehnisse führen uns knallhart vor Augen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Eine einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Zugleich macht es mir Hoffnung und Zuversicht, dass wir Europäer mit den USA und vielen Ländern in der Welt jetzt geschlossen zusammenstehen und konsequent reagieren. Und ich bin froh, dass wir auf unsere Bündnispartner in der NATO vertrauen können.
Am Sonntag nach dem Angriff fand in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages eine historische Debatte statt, die eine Zeitenwende der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingeläutet hat. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns hinter dieses Vorhaben gestellt. Wir unterstützen die Bundesregierung in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Ampelfraktionen einen Antrag im Deutschen Bundestag beschlossen, um der Ukraine beizustehen und Putin mit aller Härte, Konsequenz und glaubwürdigen Abschreckung zu stoppen. Klar ist aber, dass wir der Ampel-Koalition keinen Blankoscheck ausstellen. Die Zustimmung der CDU/CSU ist an klare Bedingungen geknüpft:
- Das Sondervermögen darf ausschließlich für die Stärkung der Bundeswehr verwendet werden.
- Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, unabhängig vom Sondervermögen.
- Das Beschaffungswesen muss grundlegend geändert werden und vor einer Verabschiedung des Sondervermögens muss klar sein, was mit dem Geld konkret für die Bundeswehr erreicht werden soll.
- Mit dem Sondervermögen und der damit verbundenen Ausnahme von der Schuldenbremse ist auch ein konkreter Tilgungsplan aufzustellen.
Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner Rede im Plenum sehr deutliche Worte gefunden: „Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Aus dem »lupenreinen Demokraten«, der er nie war, ist nun endgültig ein Kriegsverbrecher geworden.“ Nicht die NATO bedroht Russland. Die einzige Bedrohung, die es für Putin gibt, ist die Bedrohung seiner Macht durch das eigene Volk, durch Freiheit und Demokratie auch in seiner Nachbarschaft. Deutschland muss bereit sein, für seine Interessen, für seine Werte einzustehen. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Bundeswehr. Deutschland muss in der Lage sein, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und Nötigung zu schützen und zu verteidigen. „Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder in Deutschland vorgetragen wird“, so Friedrich Merz.
Gemeinsam müssen wir nun die Zivilbevölkerung in der Ukraine unterstützen und den hunderttausenden flüchtenden Menschen, vor allem Frauen und Kindern, eine sichere Herberge in unserem Land bieten. Doch eine gut organisierte und geordnete Hilfe für die Ankommenden ist derzeit nicht gegeben. Die Geflüchteten werden immer noch nicht zentral registriert. Der Bund darf Länder und Kommunen nicht allein lassen und muss dringend ein zentrales Schutzregister einrichten. Wir müssen weiter alle zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland einsetzen – auch wenn dies uns, unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen wird. Klar ist: Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine!
