Die gescheiterte Scholz-Regierung hat unser Land in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Unternehmen bangen um ihre Existenz, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, und die Wachstumsaussichten sind düster. Während andere Länder durchstarten, tritt Deutschland auf der Stelle. Kein Wunder, dass beim Wirtschaftswarntag am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie haben ein klares Zeichen gesetzt: So kann es nicht weitergehen!
Wie groß der Frust in der Praxis ist, habe ich auch vor Kurzem in Winnenden erlebt: Über 60 Unternehmerinnen und Unternehmer aus meinem Wahlkreis haben dort mit der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann MdB, und mir über die dramatische Lage in ihren Betrieben gesprochen. Die Rückmeldungen waren eindeutig: Immer neue Vorschriften, unfaire Steuerlasten und explodierende Energiepreise rauben dem Mittelstand die Luft zum Atmen.
Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Wirtschafts- und Industrieland bleibt, dann braucht es jetzt eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Genau dafür stehen wir als CDU – und stellen auch deshalb mit unserer Agenda 2030 konkrete Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung in den Mittelpunkt unserer Politik. Unser Kurs ist klar: Wir senken die Steuerlast für Unternehmen und Beschäftigte, sorgen für einen echten Bürokratieabbau, kehren zurück zum Leistungsprinzip, reduzieren die Stromsteuer, senken Netzentgelte und bringen alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz – technologieoffen, ohne ideologische Scheuklappen. Denn ein Industrieland ohne sichere und bezahlbare Energie hat keine Zukunft.
Deutschland kann mehr. Wir brauchen endlich eine Politik, die unseren Wohlstand sichert, anstatt ihn zu gefährden. Dafür kämpfe ich – und dafür steht die CDU.