Die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Blockade der Straße von Hormus treiben die Spritpreise massiv in die Höhe. Unter diesem Eindruck haben wir im Koalitionsausschuss am Wochenende schnell und entschlossen gehandelt, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die heimische Wirtschaft spürbar zu entlasten. In einer Rekordzeit von nur einer Woche haben wir die Entlastungen durch den Bundestag gebracht.
17 Cent Ersparnis pro Liter an der Zapfsäule
Zur kurzfristigen Abfederung der aktuellen Preisexplosion senken wir die Steuern auf Diesel und Benzin. Das bedeutet an der Zapfsäule ganz konkret: Rund 17 Cent Entlastung je Liter! Zusammengerechnet werden die Menschen und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro direkt und unbürokratisch entlastet. Diese Maßnahme ist eine gezielte Hilfe für all jene, die auf das Auto angewiesen sind – vom Arbeitnehmer auf dem Weg zur Schicht bis hin zum mittelständischen Logistikunternehmen.
Da die Lage an der Straße von Hormus angespannt bleibt, ist diese breite Entlastung der konsequente zweite Schritt. Zuvor haben wir bereits das Kartellrecht verschärft: Mit der Beweislastumkehr geben wir dem Bundeskartellamt die nötigen Werkzeuge, um die Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne genau zu kontrollieren. Zusammen mit dem „österreichischen Modell“ – also nur noch einer möglichen Preiserhöhung pro Tag – schaffen wir echte Markttransparenz. Wir haben diese Regeln bewusst durchgesetzt, damit unsere Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt und der faire Wettbewerb gesichert bleibt.
Echte Entlastung für die Kommunen
Diese spürbare Preissenkung ist zugleich eine wichtige und direkte Hilfe für unsere Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden unterhalten große eigene Fuhrparks – von der Müllabfuhr über den städtischen Bauhof bis hin zu den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs. Sinkende Kraftstoffkosten entlasten die ohnehin knappen kommunalen Haushalte sofort. Das ist ein entscheidender Hebel, um die Daseinsvorsorge vor Ort verlässlich und bezahlbar zu erhalten und die Gebühren für die Menschen vor Ort stabil zu halten.
Verantwortung für unseren Staathaushalt
Trotz der notwendigen Entlastungen bleibt die Regierung ihrer Linie der ordnungspolitischen Vernunft treu. Die Spritpreissenkung ist auf zunächst zwei Monate befristet, um den Staatshaushalt nicht dauerhaft zu überlasten. Es geht darum, Spitzen abzufangen, ohne die finanzielle Stabilität des Haushalts zu gefährden.
„Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen. Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
– Bundeskanzler Friedrich Merz
Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine Politik, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern sie direkt und lösungsorientiert anpackt. Sie können sich darauf verlassen: Wir als Union haben die Situation fest im Blick und handeln konsequent, um den Alltag bezahlbar zu machen und unser Land sicher durch diese Krisen zu führen.
