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Die Sicherheitslage in Deutschland treibt viele Menschen um – das habe ich beim Winterbesen der CDU Weinstadt wieder ganz deutlich gespürt. Über 120 Bürgerinnen und Bürger sind unserer Einladung ins Weingut Dobler gefolgt, um mit Innenminister Thomas Strobl und mir über die Innere Sicherheit zu diskutieren.

Eines wurde an diesem Abend deutlich: Baden-Württemberg gehört dank konsequenter Politik zu den sichersten Bundesländern. Unsere Polizei ist hervorragend ausgestattet und wir investieren gezielt in moderne Technik. Doch das allein reicht nicht, wenn auf Bundesebene Entscheidungen getroffen werden, die die innere Sicherheit gefährden.

Unter der Ampel ist unser Land unsicherer geworden, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 eindrücklich beweist: 5,5 % mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr, darunter insbesondere mehr Fälle von Gewaltkriminalität (+8,6 %), Raubdelikten (+17,4 %) und Messerangriffen (+9,7 %). In 41 % aller Fälle waren die Tatverdächtigen Nicht-Deutsche – ein Plus von 17,8 % gegenüber dem Vorjahr. 

Für Innenminister Strobl ist aber nicht nur der objektive Verlust der inneren Sicherheit besorgniserregend, sondern auch der subjektive. Eine aktuelle Befragung habe ergeben, dass zwar 90 Prozent der Bevölkerung der Landespolizei vertrauen und 80 Prozent sich in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld sicher fühlen, aber nur 50 Prozent in unbekannten Gegenden. „Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Zahlen, sondern auch eine Frage des Gefühls“, betonte Strobl. 

Für uns als CDU ist klar: Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Deshalb werden wir einen grundlegenden Kurswechsel einleiten. Wir setzen auf mehr Polizeipräsenz, konsequente Abschiebungen von Straftätern ohne deutschen Pass und moderne Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, um schwere Straftaten besser aufklären zu können. Opferschutz muss über falsch verstandenen Datenschutz gestellt werden!

Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie die innere Sicherheit an erste Stelle setzt – mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und einer starken Polizei. Genau dafür stehen wir als CDU.