In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Druck gemacht und in dieser Sitzungswoche einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Mit Erfolg!
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Dass die Ampel-Koalition hier zunächst einen Rückzieher gemacht hat, war nicht nur ein klarer Wortbruch, sondern auch ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Auf Druck der Union folgt nun die Kehrtwende. Das war längst überfällig. Jetzt braucht es schnell Klarheit darüber, wie die Unterstützung bei den Betrieben und auch bei den privaten Haushalten ankommen soll. Der halbe Winter ist vorbei und das steht immer noch in den Sternen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen vollständig zur Verfügung zu stellen und die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.