Der dramatische Stimmverlust für die Ampel-Parteien bei der Europawahl lässt nur einen Schluss zu: Die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach einem grundlegenden Politikwechsel. Ganz besonders gilt das für die Sozialpolitik. Als Unionsfraktion haben wir deshalb gestern in einer Aktuellen Stunde an die Ampel appelliert, unserem Konzept der Neuen Grundsicherung zu folgen und das Bürgergeld abzuschaffen.
Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai gab es mehr als 4 Millionen Bürgergeldempfänger. Das sind 82.000 Personen mehr als im Vorjahr. In Deutschland sind 7,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter Empfänger von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld. Zugleich meldet die Bundesagentur für Arbeit 702.000 offene Arbeitsstellen.
Wir stellen dem gescheiterten Bürgergeld unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Wir sind der Überzeugung: Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft den tatsächlich Bedürftigen und setzt zugleich Anreize, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: sie alimentiert und lähmt die Eigenständigkeit. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität.
Mit der Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt. Wir fordern eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen – und zugleich diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen.
