Innere Sicherheit und eine geordnete Steuerung von Migration sind zentrale Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unseren Staat. Nach Jahren, in denen hier oft der Eindruck von Kontrollverlust, Zögerlichkeit und überforderter Behörden entstanden ist, leiten wir eine grundlegende und notwendige Wende ein: Wir sorgen wieder für klare Regeln, mehr Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und setzen Recht und Gesetz konsequent durch.
Wir starten eine umfassende Sicherheitsoffensive, um Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und die Menschen in unserem Land besser zu schützen. Unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten dafür die notwendigen modernen Befugnisse und Instrumente, etwa zur Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwerste Kriminalität wie die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch oder Terrorismus. Der organisierten Kriminalität, insbesondere kriminellen Clanstrukturen, treten wir mit aller Entschlossenheit und null Toleranz entgegen, unter anderem durch eine erleichterte Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. Wir stärken den Schutz unserer Einsatzkräfte, die täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, und verbessern den Schutz von Frauen vor Gewalt durch konsequentere Maßnahmen gegen Täter.
Auch in der Migrationspolitik ist ein klarer Kurswechsel überfällig, um Humanität und Ordnung wieder in Einklang zu bringen. Wir werden Migration endlich wieder ordnen, steuern und die illegale Zuwanderung wirksam zurückdrängen. Das bedeutet konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn. Wir setzen das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) um und entwickeln es weiter, insbesondere durch die Prüfung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU. Fehlanreize wie die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren schaffen wir ab. Wer bei uns Schutz sucht, dem helfen wir. Wer aber kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen – dafür starten wir eine Rückführungsoffensive, die insbesondere ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent ins Visier nimmt, auch nach Afghanistan und Syrien. Die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme werden wir deutlich reduzieren.
