Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie im Deutschen Bundestag beantragt. Wir, die Unionsfraktion, setzen uns seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlagen weitere Maßnahmen vor. Die Ampel Fraktionen haben dies gestern abgelehnt (SPD: 186 Nein; Grüne: 102 Nein; FDP: 80 Nein).
Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, das belastet Betriebe und Gäste. Jetzt drohen durch die Ampel noch zusätzliche Belastungen. Sie weigert sich weiterhin, eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl auch Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die städtisches wie dörfliches Leben gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können. Deshalb wollen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen Gemeinde das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.
Wir haben mit unserem Antrag ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Eine Entfristung der Umsatzsteuersenkung würde den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich den Herausforderungen gestiegener Energiepreise, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab.
