Wir meinen es ernst mit der Migrationswende: Mit der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Abschaffung der Turboeinbürgerung und der ersten Lesung zur nationalen Umsetzung der GEAS-Reform bringen wir Ordnung ins System, entlasten unsere Städte und Gemeinden und setzen klare Leitplanken für Integration und Zuwanderung.
Für uns als Union ist klar: Die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende, nicht am Anfang eines gelungenen Integrationsprozesses. Deshalb haben wir am Mittwoch das Aus der von der Ampel geschaffenen Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren beschlossen. Ab sofort gilt wieder: Mindestens fünf Jahre in Deutschland, ein gesicherter Lebensunterhalt und nachweisbare Integration sind Pflicht. Denn klar ist: Wer dazugehören will, muss Verantwortung übernehmen und zeigen, dass er Teil unserer Gesellschaft ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es im Plenum auf den Punkt gebracht: GEAS schafft ein neues Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung. Europa zeigt endlich Handlungsfähigkeit – und Deutschland übernimmt Verantwortung.
