Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen 1,9 Millionen Arbeitskräfte. Fast doppelt so viele Menschen beziehen Hartz IV. Doch was macht die Ampel? Statt Arbeitslose zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, führt sie ein Bürgergeld ein, das Missbrauch Tür und Tor öffnet und den Steuerzahler viel Geld kostet. Geholfen ist damit weder den Arbeitslosen, die zurück wollen in Lohn und Brot, noch den Unternehmern, die händeringend Mitarbeiter suchen.
Warum ist das Bürgergeld eine schlechte Idee?
Bürgergeld-Bezieher müssen nach den Plänen der Ampel-Koalition viel weniger mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten als vorher. Die Arbeitsagentur kann einem Arbeitslosen im ersten halben Jahr nicht mehr die Leistungen kürzen, wenn der seine Pflichten verletzt – zum Beispiel, weil er nicht zu einem Termin erscheint. Vermögen bis zu 60.000 Euro – davon träumen manche hart arbeitenden Familien – wird innerhalb der ersten zwei Jahre nicht angetastet. Für jedes weitere Familienmitglied kommen maximal 30.000 Euro oben drauf. Auch wird in den ersten zwei Jahren nicht mehr geprüft, ob die Wohnung nicht vielleicht zu groß ist oder ob beim Heizen gespart werden könnte. Die Unionsfraktion meint: Das Bürgergeld ist ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.
Was will die Unionsfraktion?
Die Union ist der Ansicht, dass die Hilfe für Arbeitsuchende dringend an die hohe Preissteigerung angepasst werden muss. Aber sie findet auch, dass niemand in der Arbeitslosigkeit stecken bleiben sollte. Deshalb ist die Vermittlung in Arbeit für sie das Allerwichtigste. Mit gezielter Förderung sollen Arbeitslose fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden, im Zweifelsfall mit einer Ausbildung. Damit das funktioniert, sollen Arbeitsuchende von der Arbeitsagentur besser betreut werden, am besten immer von ein- und demselben Vermittler.
Wie sieht das der Bundesrechnungshof?
Der Bundesrechnungshof sieht das genauso wie die Unionsfraktion. Er fürchtet, dass das Bürgergeld missbraucht werden könnte. Das heißt, Menschen, die es in Wirklichkeit gar nicht nötig haben, könnten zwei Jahre lang vom Bürgergeld profitieren. Sie müssen nicht einmal auflisten, was sie an Vermögen besitzen.
