Zum Jahresbeginn wird, wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages verlautet, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, auch in Schulkantinen, von 7 auf 19 Prozent erhöht. Dazu erklärt die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp:
„Zum 1. Januar 2024 wird es eine kräftige Steuererhöhung für Speisen im Restaurant geben, was wir als Union bis zum Schluss verhindern wollten. Doch die Ampel ignoriert unsere Argumente. Für Essen to-go bleibt es hingegen bei sieben Prozent – obwohl das weniger personalintensiv ist, weniger Service beinhaltet, mehr Verpackungsmüll generiert und, vor allem, immer weniger Gastro-Kultur bringt.
Damit bricht die Ampel ihr Versprechen, den verminderten Mehrwertsteuersatz dauerhaft beizubehalten. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Steffen Seiter hatte noch Ende September vollmundig zugesichert, dass die FDP die Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen lösen werde.
Die Argumente der Ampel überzeugen nicht: Zum einen behauptet die Bundesregierung, kein Geld dafür im Haushalt zu haben. Das ist mutig, denn diese „Einnahmen“ gibt es seit 2020 nicht mehr. Man verplant also Geld, das gar nicht vorhanden ist. Oder anders gesagt: Durch diese Steuererhöhung sollen einfach nur Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.
Außerdem hilft es den Haushaltsplanungen der Ampel auch überhaupt nicht, wenn am Ende 12.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland schließen. Diese Zahl ist eine ernstzunehmende Schätzung des Gastro-Branchenverbandes DeHoGa.
Diese Steuererhöhung ist nicht nur finanziell eine große Belastung für unsere Gastronomen und unsere Bürgerinnen und Bürger. So sind die Lebensmittelpreise und die Energiepreise stark gestiegen, dazu kommt ein besonders hoher Fachkräftemangel in dieser Branche. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise dann um mindestens weitere 12 Prozent steigen, was die Inflation weiter anheizen wird.
Zudem gibt es einen eklatanten Wettbewerbsnachteil, da Deutschland in Europa mit dieser Steuererhöhung fast allein dasteht: 23 von 27 EU-Staaten haben reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Speisen. Deutschland wird damit an Attraktivität als Tourismusstandort verlieren, von dem Verlust an wichtigen Orten der Begegnung und Geselligkeit ganz zu schweigen. Diese Steuererhöhung der Ampel für eine ohnehin schon schwer gebeutelte Branche ist nicht nur wirtschafts- und steuerpolitisch schwer zu vertreten, sondern sie schadet unserem Land und seiner Gastronomiekultur massiv.“
