Jeder Pendler im Stau vor einer maroden Brücke und jedes Unternehmen, das auf einen neuen Bahn- oder Stromanschluss wartet, spürt es jeden Tag: Zu lange haben Bürokratie und endlose Verfahren unser Land gelähmt. Um diesen Stillstand endlich zu beenden, haben wir in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz eingebracht.
Damit packen wir die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft an der Wurzel und lösen die Bremsen bei Schienen, Brücken und der Energieversorgung. Unser Ziel ist glasklar: Mehr Tempo bei der Infrastruktur. Mit dem Gesetz stellen wir Verkehrsprojekte künftig ins „überragende öffentliche Interesse“, damit sie schneller gebaut und erneuert werden können.
- Sicherheit und Verteidigung: Die Einstufung ins „überragende öffentliche Interesse“ stellt klar: Unsere Verkehrswege sind für die öffentliche Sicherheit und die Bündnisverteidigung unverzichtbar und genießen Vorrang.
- Schluss mit Doppelprüfungen: Wir straffen die Verfahren radikal. Bisherige Verfahrensdopplungen (wie bei der Raumordnung und Linienbestimmung) fallen weg. Wer modernisieren will, soll bauen und nicht Formulare ausfüllen.
- Pragmatismus im Naturschutz: Umweltschutz darf kein Dauer-Blockierer sein. Künftig können Bauherren für Eingriffe in die Natur unkompliziert Ersatzgeld-Zahlungen leisten, statt jahrelang nach Ausgleichsflächen suchen zu müssen. Ein echter Meilenstein für die Praxis!
Als CDU werfen wir den Dampfkessel für unsere Wirtschaft wieder an und bringen Deutschland endlich wieder in Fahrt. Einfach mal machen!
