Wir stellen die Migrationspolitik neu auf und machen einen großen Schritt hin zu mehr Ordnung und Steuerung des Asylsystems. Wir haben im Bundestag das neue europäische Asylrecht (GEAS) verabschiedet und gießen damit harte, aber gerechte europäische Regeln endlich in nationales Recht.
Dass dieser Meilenstein überhaupt erreicht wurde, ist ein massiver Erfolg der Union. Alexander Dobrindt hat sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck und gegen viele Widerstände für diese Reform eingesetzt. Jetzt setzen wir sie in Deutschland um.
Mehr Kontrolle der Migration
Wir schaffen die rechtliche Grundlage für ein besser funktionierendes Asylsystem. Zuständigkeiten werden endlich verbindlich geregelt, Verfahren gestrafft und Rückführungen wirksamer durchgesetzt. Die drei wichtigsten Eckpunkte, die wir heute auf den Weg gebracht haben:
- Entscheidungen an der Außengrenze: Asylverfahren werden künftig frühzeitig und konsequent direkt an den europäischen Außengrenzen geführt.
- Kein Asyl-Shopping mehr: Wer bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, hat in Deutschland ab sofort keinen Anspruch auf ein zweites Verfahren.
- Konsequente Rückführungen: Wer versucht, sich vor einer Abschiebung zu verstecken, kommt künftig in Gewahrsam. Unser Rechtsstaat darf sich nicht länger austricksen lassen.
Die Realitätsverweigerung der Grünen
Während wir diese dringend notwendigen Maßnahmen beschließen, um unsere Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, zeigen die Grünen im Bundestag einmal mehr ihr wahres Gesicht. Statt über tatsächliche Lösungen zu reden, blockieren sie komplett. Für sie sind diese klaren Regeln in der Migration ein Albtraum – für unser Land sind sie eine Notwendigkeit. Das ist Realitätsverweigerung pur.
Wir setzen um, was wir versprechen
Nur wenn Regeln gelten und auch konsequent durchgesetzt werden, bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten. Das GEAS-Umsetzungsgesetz ist der entscheidende Schritt, um diese Ordnung endlich wiederherzustellen. Wir handeln: Wir begrenzen die irreguläre Migration spürbar und schützen gleichzeitig diejenigen, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Dafür steht die CDU.
