Es ist ein historischer Schritt: Die iranischen Revolutionsgarden kommen auf die EU-Terrorliste. Diese Entscheidung aus Brüssel ist eine großartige Nachricht, auf die viele lange gewartet haben. Viel zu lange agierten diese Einheiten als verlängerter Arm eines Unrechtregimes, das Terror zur Staatsdoktrin gemacht hat.
Das Mullah-Regime hat jede moralische und politische Legitimität verloren. Wir sehen täglich, dass es nur noch aus purer Verzweiflung agiert und auf den unbändigen Freiheitsdrang der eigenen Bevölkerung mit Gewalt antwortet. Umso entscheidender ist das Signal, das Europa sendet: Es gibt kein „Business as usual” mit einem Unrechtsstaat. Wer Terror sät, muss auch als Terrorist behandelt werden.
Dieser Beschluss ist ein Sieg für die Freiheit und ein klares Stoppschild für Teheran. Es ist gut, dass wir in dieser Sache hartnäckig geblieben sind – mein Dank gilt hier besonders Johann Wadephul für seinen unermüdlichen Einsatz.
Das iranische Volk kämpft unter Einsatz seines Lebens für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Menschen kämpfen für Werte, die auch unsere sind. Die CDU steht hinter ihnen. Sie haben unsere volle Solidarität.
