Sicherheit bedeutet weit mehr als die sichtbare Präsenz der Polizei auf unseren Straßen. Echte Sicherheit ist das Fundament, auf dem unser Alltag ruht: Es ist das Vertrauen darauf, dass der Strom fließt, die Wasserversorgung gesichert ist und unsere Verkehrsnetze funktionieren. Doch die globale Sicherheitslage hat sich grundlegend verschärft. Sabotageakte, gezielte Cyberangriffe und hybride Bedrohungen sind längst bittere Realität und eine unmittelbare Gefahr für unsere Versorgungssicherheit.
Als CDU übernehmen wir Verantwortung für den Schutz dieser lebenswichtigen Strukturen. Mit dem in dieser Woche im Bundestag verabschiedeten KRITIS-Dachgesetz setzen wir einen neuen, verbindlichen Rahmen für die nationale Sicherheit.
Was sich konkret ändert:
- Wir verpflichten Betreiber zu strengen und bundesweit einheitlichen Sicherheitsstandards für ihre Anlagen.
- Betreiber müssen Schwachstellen systematisch identifizieren und wirksame Abwehrpläne gegen Sabotage und Terror nachweisen.
- Jede erhebliche Störung muss sofort an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet werden – für ein schnelles, nationales Lagebild.
- Wir führen eine Registrierungspflicht für alle kritischen Einrichtungen ein.
Für die CDU ist klar: Wir reagieren entschlossen auf die neue Bedrohungslage. Wir stärken die Resilienz unseres Landes und sichern das Fundament unseres Wohlstands. Unser Ziel ist ein wehrhafter Staat, der die Freiheit seiner Bürger schützt und die Funktionsfähigkeit unseres Alltags garantiert.
