Wir schaffen das Bürgergeld ab – die neue Grundsicherung kommt. Diese Woche wurde die neue Grundsicherung im Bundestag eingebracht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erwerbsfähige Menschen nicht im System verwalten, sondern sie dauerhaft in Arbeit bringen.
Soziale Sicherheit ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine Brücke zurück in die Beschäftigung. Deshalb rücken wir den Vermittlungsvorrang wieder ins Zentrum unserer Politik. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.
Fördern und Fordern – ohne Wenn und Aber
Wir beleben den Grundsatz „Fördern und Fordern“ neu, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer staatliche Unterstützung erhält, von dem erwarten wir auch eine aktive Mitwirkung.
- Konsequente Sanktionen: Wer Termine ohne Grund versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit spürbaren Leistungskürzungen rechnen. Wer nicht mitwirkt, erhält keine Leistungen. Härtefälle werden berücksichtigt – aber wir beenden das Prinzip der Beliebigkeit.
- Arbeit fördern, nicht Arbeitslosigkeit: Wir setzen die Prioritäten richtig. Unser Sozialstaat muss diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen, aber er muss auch diejenigen fordern, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.
Starke Jobcenter für echte Chancen
Wir rüsten unsere Jobcenter aus, damit sie wieder effektiv arbeiten können. Wir geben den Vermittlern wirksamere Instrumente an die Hand, um Mitwirkung einzufordern, aber auch, um individuelle Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu ebnen.
- Mehr Spielraum für Integration: Wir erweitern den Zugang zur Förderung für Langzeitarbeitslose und geben den Jobcentern größere finanzielle Freiheiten für gezielte Förderleistungen.
- Nulltoleranz bei Missbrauch: Ein starker Sozialstaat braucht Akzeptanz. Deshalb gehen wir mit neuen, scharfen Instrumenten konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Wer das System ausnutzt, muss mit harten Sanktionen rechnen.
Wir schaffen Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und diesen Staat mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Die CDU macht den Unterschied, damit sich Leistung wieder lohnt!
