Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Nach über zwei Jahren Ampel-Regierung ist es Zeit für eine Zwischenbilanz – und diese fällt äußerst dürftig aus.
Das Haushaltsdesaster war nur die Spitze des Eisbergs. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise, die auch die Kommunen im Rems-Murr-Kreis weiter vor eine Mammutaufgabe stellt. Dazu kommen die Herausforderungen durch den Klimawandel, die nach technologieoffenen und wohlstandsverträglichen Antworten verlangen.
Die Ampel hat den Ernst der Lage allerdings nicht erkannt und keine passenden Lösungen auf Lager. Stattdessen bestimmen Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit das Bild der Regierung. Der Bundeskanzler lässt derweil jegliche Führungsqualitäten vermissen und entzieht sich seiner Verantwortung. Längst ist für alle klar erkennbar: Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ erfüllt die bei ihrem Amtsantritt abgegebenen Versprechen nicht einmal ansatzweise.
Die Unionsfraktion kann diesem beispiellosen Regierungsversagen nicht tatenlos zusehen und hat daher in einer Halbzeitbilanz eine große Zahl von eigenen Vorschlägen zu allen wichtigen Politikbereichen erarbeitet, die unser Land spürbar voranbringen würden.
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik streben wir eine humane und ordentliche Lösung an, um illegale Migration wirksam zu stoppen. Dazu liefert unsere Halbzeitbilanz pragmatische und effektive Lösungswege. Als Unionsfraktion setzen wir zudem klar auf das Leistungsprinzip. Das Bürgergeld darf kein Freifahrtschein für das Nichtstun sein. Wir unterstützen eine technologieoffene, sozialverträgliche und marktwirtschaftliche Wärmewende sowie eine erstklassige Ausstattung der Bundeswehr für Deutschlands Sicherheit. Im Fokus steht auch das Festhalten an der Schuldenbremse zur Sicherung nachhaltiger Finanzen.
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag stellen wir uns unserer Verantwortung und werden die Arbeit der Bundesregierung weiterhin kritisch und zugleich konstruktiv begleiten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig, denn Deutschland kann es besser!
