400.000 Wohnungen wollte die Ampel jährlich fertigstellen. Die ernüchternde Bilanz: Das Ziel wurde in keinem der drei Regierungsjahre erreicht. In diesem Jahr werden voraussichtlich nur rund 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden – der niedrigste Wert seit 10 Jahren. Es ist Zeit für eine grundlegende Kehrtwende!
Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, setzt die Rumpfregierung aus SPD und Grünen allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese trägt aber zum Neubau nicht bei. Als CDU setzen uns für eine nachhaltige Lösung der Krise am Wohnungsmarkt ein. Dafür legen wir den Fokus auf die Ausweitung des Wohnungsangebots. Wir wollen Steueranreize, Förderprogramme und Kostensenkungen kombinieren. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf die Schaffung von neuen, preiswerten Wohnungen legen. Dazu werden wir steuerliche Anreize wie eine Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnungsbau ausweiten.
Durch Entschlackung des Bauordnungsrechts und rechtssicheres Abweichen von bloßen Komfort-Standards, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und Digitalisierung wollen wir Kosten senken und Bauprozesse beschleunigen. Eigentumsbildung wollen wir stärken durch familienfreundliche Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und durch gezielte Förderprogramme, die energieeffizientes Bauen realistisch fördern und den Zugang für Bauherren erleichtern.
Auch wenn wir so bessere Bedingungen für die Eigentumsbildung schaffen: Deutschland ist und bleibt auch ein Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen in einer neuen Bundesregierung daher alles daransetzen, eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu erreichen. Die geltende Mietpreisbremse läuft erst Ende 2025 aus. Ein neu gewählter Bundestag hat deshalb nach der Wahl ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse weiter Bestand haben soll.
