Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen Industrienationen gibt es Schwarz auf Weiß: Deutschland ist Schlusslicht bei Wachstum und Standortattraktivität. Das alles mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären und weiter Kleinstregulierungen aufzubauen, LKW-Maut und Netzentgelte zu verdoppeln und kein Wirtschaftspaket vorzulegen, gleicht unterlassener Hilfeleistung und gefährdet unseren starken Sozialstaat und die Balance unserer Gesellschaft.
Pakt für Wachstum und Wohlstand
Als Union sagen wir ganz klar: Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Deutschland ein führendes Industrieland in Europa und der Welt bleibt, ein Land, das auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsmächten der Welt agieren kann. Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer werden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht helfen. Vor einer Entscheidung über einen Brückenstrompreis brauchen wir Strukturreformen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern. Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordern wir unter anderem: Unternehmensteuern runter, Arbeitszeiten flexibilisieren, Netzentgelte halbieren, Arbeits- statt Bürgergeldanreize setzen, Regulierungsbremse einführen, nationales Lieferkettengesetz abschaffen.
