Diese Woche war ich in der Sendung „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ zu Gast. Dort habe ich klar gemacht: Ein starker Staat muss Opfer schützen, statt die Privatsphäre von Tätern. Dafür müssen wir alle unsere technischen Möglichkeiten nutzen, statt uns selbst mit zu fesseln.
Gewaltkriminalität nimmt zu
Die Zahlen sind erschütternd: In den letzten fünf Jahren ist die Gewaltkriminalität um 20 Prozent angestiegen. Hinter jedem dieser Prozentpunkte verbirgt sich ein menschliches Schicksal.
Was mich zutiefst ärgert: Jedes Mal, wenn wir als CDU moderne Sicherheitstechnik fordern, um diese Taten nicht nur aufzuklären, sondern aktiv zu verhindern, bildet sich eine unheilvolle Allianz der Bedenkenträger. Von der Linkspartei bis zur AfD erleben wir einen ideologischen Abwehrreflex, der die Realität auf unseren Straßen und online ignoriert.
Schauen wir auf den „White Tiger”-Prozess, der gerade in Hamburg begonnen hat. Dort geht es um schwersten, grausamen Kindesmissbrauch. Kinder wurden manipuliert und zur Selbstverletzung, eines sogar in den Suizid getrieben. Der Hinweis auf den Täter kam allerdings nicht von unseren Sicherheitsbehörden, sondern wie so oft aus dem Ausland. Nicht aus Mangel an eigenen Fähigkeiten, sondern aus Mangel an Rechtssicherheit unserer Behörden.
Die CDU handelt: Opferschutz statt Täterschutz
Für die CDU ist klar: Moderne Sicherheitstechnik ist kein Eingriff in die Freiheit, sondern ihre Grundvoraussetzung. Nur wer sicher ist, kann frei leben. Unsere Sicherheitsbehörden könnten so viel mehr leisten, wenn man sie nur ließe. Wer den Schutz von Frauen und Kindern ernst meint, darf technische Lösungen nicht mit Scheinargumenten blockieren.
Während von der AfD über die FDP und Grüne bis hin zur Linkspartei gebremst und zerredet wird, setzt die CDU klare Prioritäten, wie mit der Einführung der IP-Adressenspeicherung. So schützen wir Opfer – und nicht die Daten der Täter. Wir sorgen dafür, dass das Sicherheitsversprechen unseres Staates wieder gilt.
Die ganze Folge finden Sie hier:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
