Angesichts der weltpolitischen Lage ist klar: Deutschland muss verteidigungsfähig sein – nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Bundestag hat deshalb gestern erstmals über das neue Wehrdienstmodell der Bundesregierung beraten. Unser Ziel als Union ist ein neues, zeitgemäßes Modell, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber vorbereitet ist, wenn diese allein nicht ausreicht.
Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen CDU/CSU und SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungsministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat.
Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen nach der ersten Lesung ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. Es bildet ein Stufenmodell ab, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt und gleichzeitig eine Bedarfswehrpflicht vorbereitet, falls die Freiwilligkeit nicht ausreicht. Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart – einschließlich einer halbjährlichen Berichtspflicht des Verteidigungsministers gegenüber dem Parlament. Denn wer Abschreckung ernst meint, muss sich an den erreichten Aufwuchszielen messen lassen.
Konkret bedeutet das:
- Zunächst setzen wir auf Freiwilligkeit – das ist grundsätzlich.
- Reicht das nicht, folgen Musterung und intensive Ansprache, aber noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst – das ist verhältnismäßig.
- Bleiben danach personelle Lücken, greift nach einem Gesetzesbeschluss die Bedarfswehrpflicht – das ist verfassungskonform.
- Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die allgemeine Wehrpflicht aktiviert – das ist selbstverständlich.
Nach der nun erfolgten ersten Lesung werden wir gemeinsam mit der SPD über die weiteren Schritte beraten.
