Der Bund hat Mitte Oktober ohne Vorwarnung seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlender Gelder in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können damit keine Anträge mehr auf einen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes stellen.
Hierzu erklärt die Waiblinger Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp:
„Der von Digitalminister Wissing verkündete Förderstopp trifft unsere Kommunen hart und unerwartet. Bereits beim Stopp des KfW-Programms für energieeffizientes Bauen Anfang des Jahres hat sich das kopflose Vorgehen der Ampel als verheerender Fehler herausgestellt, der sich nun wiederholt.
Gerade die hohe Nachfrage zeigt doch, dass unsere Kommunen in bestmögliches Breitband investieren wollen. Der Bund hat damit offensichtlich nicht gerechnet und bei der Abstimmung mit den Ländern versagt. Im Ergebnis wird der Breitbandausbau jetzt in ganz Deutschland massiv ausgebremst.
Auch ist nicht vermittelbar, dass über 300 Milliarden Schulden vom Bund neu aufgenommen werden sollen, nun aber kein Cent mehr für die Gigabit-Förderung zur Verfügung steht. Das ist ein fatales Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren.“
