Skip to main content

Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat die Unionsfraktion der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Sie forderte die Ampel-Regierung in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. 

Die wirtschaftliche Lage ist von stark steigenden Preisen und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Das heißt, Deutschland exportiert nicht mehr so viele Waren wie früher. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte Unionschef Friedrich Merz in Anspielung auf die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. 

Fachkräftemangel beheben – Nicht nur in der Reisebranche

Flug verpasst, Koffer verschwunden, Zug ausgefallen? Willkommen im deutschen Sommer 2022! Urlaub buchen und dann fluchen, das wünscht sich niemand. Aber: Pünktlich zu Ferienbeginn geht nicht mehr viel, weder an Flughäfen noch auf Bahnhöfen. Und die Ampel-Koalition tut nichts. Die Unionsfraktion will nicht länger zusehen. Sie fordert von Rot-Grün-Gelb einen Plan, wie es in Zukunft besser werden kann.

Die Ursache für das Reisechaos: An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Das betrifft nicht nur Fluggesellschaften, Hotels und Gaststätten. Insgesamt sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet: in Gesundheit und Pflege, im Sozial- und Bildungsbereich, in Handwerks- und IT-Betrieben, in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir erleben einen akuten Personalnotstand. Überall fehlt Personal, das Reisechaos ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Christina Stumpp. Die Unionsfraktion fordert daher einen Flugreise-Gipfel. Bis spätestens September soll die Ampel einen ausgetüftelten Plan vorlegen, wie das Chaos beseitigt werden kann. 

Flutkatastrophen – Aus der Krise lernen

Flutkatastrophen und Dürreperioden, Cyberattacken und Terroranschläge, Pandemien und Stromausfälle – der Bevölkerungsschutz muss eine Vielfalt an komplexen Gefahren bewältigen können. Anlässlich des Jahrestags der Flutkatastrophe debattierte der Bundestag über die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Die Unionsfraktion hat Ideen vorgelegt, wie der Bevölkerungsschutz modernisiert werden kann und fordert von der Ampel-Regierung mehr Tempo bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.

Die CDU-Abgeordnete Christina Stumpp dankte zum Jahrestag den hauptamtlichen, ehrenamtlichen und spontanen Helfern für die übermenschlichen Leistungen und die eindrucksvolle Solidarität, die sie erbracht haben. Das Unglück habe „wie in einem Brennglas“ erkennen lassen, was zum Schutz der Bevölkerung dringend verbessert werden muss, sagte Stumpp.