Ob am Bahnsteig, im Theater oder in der Arztpraxis – Menschen mit Behinderungen stehen auch bei uns im Rems-Murr-Kreis noch immer viel zu häufig vor unüberwindbaren Hindernissen. Als Unionsfraktion haben wir daher gleich vier Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit denen wir mehr Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum erreichen wollen.
Auf das Wort der Bundesregierung können sich Betroffene nicht verlassen. Das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit lässt weiter auf sich warten. Stattdessen hat die Ampel beschlossen, bestehende Maßnahmen in einer Bundesinitiative Barrierefreiheit zu bündeln. Doch es reicht nicht, sich nur mit vorhandenen Aktivitäten zu begnügen. Vielmehr gilt es, gezielter und strukturierter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv zu gestalten und konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen
Gerade im öffentlichen Personennahverkehr besteht dringender Handlungsbedarf. Alleine in der Region Stuttgart sind noch 30 S-Bahnhöfe barrierefrei umzubauen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die in Milliardenhöhe vorhandenen Ausgabereste beim ÖPNV für barrierefreie Bahnhöfe zu nutzen, Haushaltsmittel für die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ einzuplanen und eine konkrete Umsetzungsperspektive für die Eckpunkte der Bundesinitiative insbesondere im Bereich Mobilität zu entwerfen.
Doch Reisen enden nicht am Bahnsteig. Wir fordern daher auch, die langfristige Finanzierung und Stärkung des Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“, das barrierefreie Reisen kennzeichnet. Außerdem wollen wir einheitliche Kriterien, die Digitalisierung barrierefreier Angebote und eine verstärkte Integration des Themas Barrierefreiheit in Ausbildungs- und Studiengänge durchsetzen.
Darüber hinaus setzen wir uns vehement für einen barrierefreien Zugang zu Kultureinrichtungen und -veranstaltungen ein. Unsere Vision reicht von einer umfassenden Datenbank bis zur Einführung von Förderinstrumenten, um Barrierefreiheit als Qualitätskriterium bei Bundeskultureinrichtungen zu etablieren. Ein barrierefreier Kulturpass für 18-Jährige bildet hierbei einen wichtigen Baustein.
