Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten unsere Wirtschaft – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Laut dem jüngst veröffentlichten Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im zurückliegenden Jahr um 9,3 Milliarden Euro auf 26,8 Milliarden Euro gestiegen. Das im Koalitionsvertrag der Ampel vollmundig angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz lässt derweil weiter auf sich warten.
Als Unionsfraktion haben wir deshalb bereits im April einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, umfangreiche Bürokratieentlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Unser Antrag sieht unter anderem die Einführung einer Bürokratiebremse in der Bundesverwaltung, Erleichterungen auf dem Gebiet des Steuer- und Handelsrechts sowie des Arbeits- und Sozialrechts und die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung vor. Die Umsetzung unserer Forderungen würde Unternehmen und Selbstständige spürbar entlasten und ihnen die notwendige Freiheit verschaffen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, neue Ideen umzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern.
In einem Offenbarungseid haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag in dieser Woche jedoch abgelehnt. Damit lässt sie Millionen Unternehmen und Selbstständige in unserem Land im Stich, die nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung um ihre Existenz kämpfen müssen. Die Unionsfraktion wird den Druck auf die Bundesregierung weiterhin aufrechterhalten, denn es geht dabei um nicht weniger als die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.
