Die nächste Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft – diesmal aus meinem Wahlkreis: Der Kettensägenhersteller Stihl aus Waiblingen erwägt eine Auslagerung von Teilen seiner Produktion in die Schweiz. Damit reiht sich der Familienbetrieb in eine ganze Reihe von Unternehmen mit ähnlichen Überlegungen ein. Überraschen kann das niemanden, denn schließlich hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt viel dafür getan, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwächen. Uneinigkeit, Fehlentscheidungen und handwerklich schlecht gemachte Gesetze prägen das Bild dieser Ampel-Koalition. Das hat viel Vertrauen gekostet und einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass es mit unserer Wirtschaft bergab geht.
Wer angesichts dieser Entwicklung noch ernsthaft die Vier-Tage-Woche fordert, hat den Ernst der Lage nicht begriffen!
Statt Traumtänzereien braucht es dringend eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende! Die Devise muss lauten: Steuern und Bürokratie runter, Wachstum rauf!
Als Unionsfraktion haben wir dazu im Deutschen Bundestag schon vor einigen Wochen mit einem Sofortprogramm konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir fordern darin unter anderem
- die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns,
- die Umsetzung steuerlicher Entlastungen für Unternehmen,
- sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh.
