Sieben Wochen nach Aufdeckung der „AKW-Files“ weigern sich die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke weiter, alle in diesem Zusammenhang relevanten Akten offenzulegen. Als Unionsfraktion haben wir deshalb heute die Konsequenzen gezogen und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt.
Dieser Untersuchungsausschuss wird die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands genau unter die Lupe nehmen. Wir werden klären, welche Informationen über die Energieversorgung und nukleare Sicherheit verfügbar waren und ob sie in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden. Es geht darum, ob die Bundesregierung die Energiepolitik objektiv und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet hat oder ob politische und parteipolitische Vorgaben den Ausschlag gegeben haben.
Die mangelnde Transparenz bei den internen Beratungen über die AKW-Einsatzreserve und die Entscheidung zum möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nach dem 31. Dezember 2022 wirft ernste Fragen auf. Es gibt Hinweise, dass sicherheitstechnische Bedenken und fachliche Expertise politisch übergangen wurden.
Mit diesem Untersuchungsausschuss werden wir sicherstellen, dass alle Fakten ans Licht kommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck inmitten der Energiekrise nationale Interessen im Blick hatte oder parteipolitische Interessen in den Vordergrund gestellt hat, wie die „AKW Files“ nahelegen. Transparenz und Verantwortlichkeit sind jetzt wichtiger denn je!
Zum Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011731.pdf)
