Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp:
“Die Ernährungsstrategie des BMEL zeigt nicht nur den ernährungspolitischen Irrweg der Ampel, sondern auch, wie weit ihre Politik sich von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat. An zu vielen Stellen wird den Menschen in unserem Land in den Kühlschrank reinregiert und ihnen die Kompetenz abgesprochen, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Es wird zu einseitig auf pflanzenbetonte Ernährung gesetzt, was vielleicht einer kleinen grünen Klientel gefallen mag. Bei der Mehrheit der Bevölkerung wird sich der Bundesminister jedoch die Zähne ausbeißen. Geschmacksvorlieben und Essgewohnheiten lassen sich nicht von heute auf morgen ändern – und schon gar nicht, wenn der Staat dies kategorisch vorschreiben möchte. Auch kann es nicht sein, dass Fleisch in der vorliegenden Ernährungsstrategie so gut wie keine Rolle mehr spielt. Das ist die reinste Ideologiepolitik und ein zweiter Schlag ins Gesicht für all diejenigen Landwirte, die in unserem Land Fleisch produzieren und aktuell auch auf die Straßen gehen. Wir als Union stehen auch hier klar an der Seite unserer Landwirte. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher sowie auf eine ausgewogene Ernährung, bei der Fleisch ebenfalls auf den Teller kommt!
Darüber hinaus scheint Cem Özdemir Wissenslücken zu haben, wenn es um unser föderales System geht. So sind alle Maßnahmen, die sich insbesondere auf unsere Kitas oder Schulen beziehen, grundsätzlich Sache der Länder und nicht des Bundes. Özdemir kann ihnen hier nicht einfach reindiktieren, wie es ihm gerade passt.
Kritisch zu bewerten ist auch der angepeilte Zeithorizont. Bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach sein, sich ,gut’ und ‚unabhängig vom Einkommen’ ernähren zu können. Dabei kommt die MwSt.-Erhöhung auf Speisen zum 01.01.2024 sowie die derzeitigen Streichungen beim Agrardiesel einem wie Hohn vor, da dies das Essen – auch in den Schulen – deutlich verteuert.
Die Ernährungsstrategie insgesamt ist viel zu vage und zeigt ganz deutlich: Für mehr Ambitionen ist in einer gemeinsamen Ampel-Strategie kein Platz. Minister Özdemir hat die Chance verpasst.”
