Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Senkung der Stromsteuer Wort hält. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur eine Frage der Fairness, sie ist auch Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende.
Im Koalitionsvertrag haben wir als Union mit der SPD vereinbart, die Stromsteuer zügig auf das europäische Mindestmaß abzusenken – und zwar für alle: für energieintensive Unternehmen ebenso wie für Handwerk, Mittelstand und private Haushalte. Ziel ist eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, die gerade in Verbindung mit dem CO₂-Preis für viele zur Belastungsprobe geworden sind.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Der Politikwechsel muss auch bei den Menschen ankommen – in den Familien, in den kleinen Betrieben, in der Fläche. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Stromsteuer perspektivisch für alle gesenkt wird. Natürlich gilt es dabei auch die Haushaltslage im Blick zu behalten. Aber ebenso klar ist: Gerade bei Zukunftsthemen wie Energieversorgung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen.
