Mehr Netto vom Brutto – mit diesem hehren Ziel buhlt Bundesfinanzminister Christian Lindner derzeit um die Wählergunst. Doch er hat die Rechnung ohne die Grünen gemacht: Diese stellen sich den dringend gebotenen Entlastungen entgegen – und sorgen so erneut für eine Regierungsblockade.
Geringschätzung für die Fleißigen
Konkret geht es um die Beseitigung der kalten Progression, also der steuerlichen Mehrbelastung infolge einer lediglich inflationsausgleichenden Gehaltserhöhung. Strenggenommen handelt es sich bei den derzeitigen Plänen also gar nicht um die Schaffung von Entlastungen, sondern um die Beseitigung einer unzulässigen Mehrbelastung. Mit ihrer Blockade unterstreichen die Grünen erneut ihre Geringschätzung für die Fleißigen – den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Deutschland täglich am Laufen halten.
Rechnung geht nicht auf
Übertroffen wird diese Leistungsfeindlichkeit noch von der SPD: Sie will mit einer Einkommensteuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen, die angeblich 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll, während vermeintliche Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Doch diese Rechnung geht nicht auf, wie unser Fraktions- und Parteivorsitzender Friedrich Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag festgestellt hat.
Denn die von der SPD geplanten Mehrbelastungen würden vor allem mittelständische Unternehmer und Handwerksbetriebe treffen, die tagtäglich für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sorgen – und das in einer strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise, die den Wohlstand in unserem Land zunehmend bedroht. Dass sich die SPD nach ihrem desaströsen politischen Wirken der letzten Jahre nun als Retter der Mittelschicht darstellen will, ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.
