Gähnende Leere in den Kommunalkassen
Freisbach: Der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat treten aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes zurück. Ludwigshafen: Die Oberbürgermeisterin reicht ihren Rücktritt aus der SPD ein, Grund: die mangelhafte Finanzpolitik der Landesregierung. Maifeld: Der Bürgermeister überlegt, eine Klage gegen den Finanzausgleich einzureichen. Wenn das so weitergeht, bleibt es nicht bei Einzelfällen.
Für die CDU ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen ein wichtiger Schwerpunkt in der aktuellen politischen Diskussion. Die Gestaltungsmöglichkeiten im ländlichen Raum sind insbesondere mir eine Herzensangelegenheit. Als Leiterin des Kommunalbüros der CDU Deutschlands stelle ich fest, dass die geplanten Kürzungen zahlreiche Kommunen in eine ernste Notlage bringen. Die Ampel stößt mit ihren Kürzungen zahlreiche Kommunen in den finanziellen Abgrund.
Die Menschen im ländlichen Raum brauchen Finanzierung
Regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur, Küstenschutz und Städtebauförderung – bereits in diesem Jahr waren es fast 200 Millionen Euro, die im ländlichen Raum hier eingestampft wurden. Offenbar reichen Amtsniederlegungen aus verzweifeltem Protest, Rezession und Wählerunzufriedenheit noch immer nicht aus, um die Ampelregierung zu warnen. Im kommenden Jahr 2024 sollen diese Kürzungen für Kommunen von der Bundesregierung noch einmal um mindestens 300 Millionen gekürzt werden. Für die CDU ist klar, dass diese Kürzungen von vielen Kommunen finanziell nicht mehr gestemmt werden können. Das kann nicht die Lösung sein, Kommunalkrach erst recht nicht.57 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel nur noch Klientelpolitik macht und der ländliche Raum weiter abgehängt wird! Wir als Union sagen Nein zu den deutlichen Kürzungen!
Die CDU setzt sich für die Kommunen ein
Neben der CDU teilen sieben Bundesländer diese Bedenken und lehnen die Einschnitte entschieden ab. Die CDU appelliert an die Bundesregierung, die Programme zur Regionalförderung vollständig fortzusetzen und nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten für ganz Deutschland sicherzustellen. Die CDU bleibt entschlossen, sich für eine gerechte und nachhaltige Zukunft in allen Teilen Deutschlands einzusetzen.
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