Deutschland braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden, moderne Schulen, sichere Straßen und eine verlässliche Energieversorgung. Genau dafür legen wir jetzt den Grundstein: Mit 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten Länder und Kommunen die Mittel, die sie dringend brauchen, um in unsere Zukunft zu investieren. Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die dazu notwendigen Gesetzentwürfe beraten.
Die Gesetzentwürfe sehen die Finanzierung von Projekten in neun zentralen Bereichen vor: von Bildung und Kinderbetreuung über Gesundheit, Energie und Verkehr bis hin zu Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Besonders finanzschwache Kommunen werden dabei gezielt unterstützt. Die Mittel werden in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel verteilt, wonach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg die größten Anteile erhalten. Investitionsvorhaben können bis Ende 2036 bewilligt werden – so entsteht Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Zudem ist vorgesehen, dass die Länder ihre Investitionen eigenverantwortlich und innerhalb der grundgesetzlichen Schuldenbremse umsetzen können. Die Flexibilisierung der Schuldenbremse für die Länder schafft zusätzlichen Handlungsspielraum und garantiert zugleich Transparenz und planbares Haushalten, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.
Die Botschaft ist klar: Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Deutschland die Probleme nicht länger verwaltet, sondern endlich löst. Das Sondervermögen verschafft unseren Städten und Gemeinden dringend benötigten Handlungsspielraum zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Schaffung von langfristigem Wachstum.
