Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt 2025 herbeizuführen, belegt erneut die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel. Als Union erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich Klarheit schafft, Prioritäten setzt und mit dem Geld auskommt, das zur Verfügung steht.
In der Regel legt das Kabinett seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bis zur parlamentarischen Sommerpause vor, die in gut zehn Tagen beginnt. Diese Tradition soll sicherstellen, dass der Bundestag genügend Zeit hat, über den Haushalt zu beraten, bevor er ihn gegen Jahresende verabschiedet. Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments.
Nun deutet sich immer mehr an, dass die Ampel-Koalition den Zeitplan reißt und einen Entwurf nicht wie geplant vorlegen wird. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhält, kommen aus allen Flügeln der SPD Forderungen, die sogenannte schwarze Null abzuschaffen.
Zinszahlungen belasten Haushalt
Neue Schulden können aber nicht die Lösung sein – ganz besonders nicht, wenn dem Staat einerseits unglaubliche 1 Billionen Euro zur Verfügung stehen und andererseits, das wird gerne in der Debatte unterschlagen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ja schon eine moderate Neuverschuldung zulässt. Allein im laufenden Jahr beträgt diese 39 Milliarden Euro. Das Problem: Die Bundesregierung muss für bestehende Schulden jährlich fast 40 Milliarden Zinsen zahlen. Wie die Schulden selbst – etwa aus den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre oder aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr – getilgt werden sollen, bleibt immer noch ein Rätsel.
Wirtschaft und Wachstum in Gefahr
Die fortdauernde Ungewissheit darüber, wie es mit Steuern, Energiepreisen, öffentlichen Investitionen oder Förderprogrammen weitergeht, beschädigt Wirtschaft und Wachstum. Denn wer nicht weiß, wie die Bedingungen für eine geplante Investition aussehen, wird kein Geld in die Hand nehmen. Das setzt unserer ohnehin schwächelnden Wirtschaft weiter zu und ist absolut verantwortungslos.
