Die neue Bundesregierung hält Wort: Mit dem Sofortprogramm, das der Koalitionsausschuss vergangene Woche beschlossen hat, nimmt der von der Union versprochene Politikwechsel jetzt konkrete Gestalt an. In fünf großen Handlungsfeldern werden zentrale Weichenstellungen vorgenommen – für mehr Investitionen, weniger Bürokratie, mehr Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat.
Kern des Programms ist eine umfassende Investitionsoffensive. Mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, steuerlichen Anreizen für Unternehmen und besseren Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand wird die Grundlage für mehr wirtschaftliches Wachstum gelegt. Gleichzeitig werden endlich auch strukturelle Reformen in Angriff genommen – unter anderem durch eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse und die Einführung einer Hightech-Agenda für Deutschland.
Besonders wichtig ist mir: Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik setzt das Sofortprogramm deutliche Akzente. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen künftig unterbunden, „Turboeinbürgerungen“ abgeschafft. Darüber hinaus wird das Rückführungssystem verbessert und die Abschiebehaft rechtssicher und praxistauglich ausgestaltet. Zudem wird ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse sowie zur Modernisierung der Bundespolizei auf den Weg gebracht.
Auch für den ländlichen Raum enthält das Programm wichtige Schritte – etwa die Rückvergütung des Agrardiesels ab 2026, die Abschaffung der Stoffstrombilanz oder Erleichterungen beim Wohnungsbau. Ergänzt wird dies durch weitere Maßnahmen für Bürokratieabbau, Steuererleichterungen und eine verlässliche Rentenpolitik mit Haltelinie bis 2031.
Eines ist klar: Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – jetzt wird geliefert. Mit dem Sofortprogramm bringt die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland wieder auf Kurs. Ich werde mich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Kurs auch im Sinne unseres Wahlkreises wirkt.
