Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. An zahlreichen Orten im Land gab es schwere Ausschreitungen, vor allem in Berlin. Besonders verwerflich findet die Unionsfraktion dabei die systematischen Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. In einer eigens beantragten aktuellen Stunde des Bundestages fordern wir als CDU einen starken Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt: Anwohner und Einsatzkräfte. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Die Respektlosigkeit gegen die Repräsentanten unseres Staates, die sich in der Gewalt an Silvester manifestiert, macht fassungslos. Es braucht dringend harte Reaktion des Rechtsstaates. Rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar. Die Bestrafung der Täter muss deshalb auf dem Fuße folgen.
Problemthema Integration nicht aussparen
Wichtig ist auch, dass wir in dem Zusammenhang über das Thema Integration sprechen. Es ist nicht zu übersehen, dass die Täter zu einem großen Teil junge Männer mit Migrationsgeschichte waren. Wenn man – wie die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung – dieses Problem nicht anspricht, dann kann man auch die Ursachen nicht angehen. Darüber hinaus ist das Misstrauen gegen die Polizei, das in linken Kreisen seit Jahrzehnten gesät wird, ein großes Problem. Es darf nicht sein, dass man der Polizei Fesseln anlegt, während man die Täter laufen lässt.
