Skip to main content

Nach wochenlanger Debatte haben die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag heute das Sicherheitspaket verabschiedet. Herausgekommen ist am Ende ein weichgespültes Päckchen, das kaum einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Asylkrise leisten wird.

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz deshalb völlig zu Recht erneut auf eine echte Asylwende gepocht. Dieser Forderung verleihen wir mit zwei Entschließungsanträgen Nachdruck.

Mit unserem Entschließungsantrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ drängen wir auf die schnelle Umsetzung eines echten und umfassenden Sicherheitspakets, das effektive Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung beinhaltet. Zudem wollen wir das Problem der massenhaften illegalen Zuwanderung und die daraus entstehenden Folgeprobleme endlich wirksam angehen und erneuern in diesem Antrag unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten.

Ineffektiv, bürokratisch und im Ergebnis unwirksamen

Mit der Einbringung eines weiteren Entschließungsantrags stellen wir uns den im Sicherheitspaket enthaltenen Maßnahmen im Waffenrecht entgegen. Abgesehen von einigen wenigen sinnvollen Änderungen – insbesondere erweiterte Kontrollbefugnisse der Bundespolizei – drängt sich der Eindruck auf: SPD und Grüne wollen den Anschlag von Solingen nutzen, um lang geplante Änderungen im Waffenrecht gegen die FDP durchzusetzen. Allerdings hätten die geplanten Änderungen die Terroranschläge von Mannheim und Solingen nicht verhindert. Diese ineffektiven, bürokratischen und im Ergebnis unwirksamen Verschärfungen lehnen wir deshalb ab.

Die Nerven liegen blank

Skandalös: Beide Anträge wurden im Innenausschuss von den Ampel-Fraktionen gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Das ist ein einmaliger Vorgang, der die Grundfesten parlamentarischer Gepflogenheiten berührt. Offenbar liegen in den Regierungsfraktionen die Nerven derart blank, dass man ernsthaft befürchtete, einzelne Abgeordnete könnten für unsere Anträge stimmen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Anwendung bringen, um unsere Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag gegen diese willkürliche Entscheidung der Ampel-Mehrheit zu verteidigen.