Ob an der Supermarktkasse, an der Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung, die drastisch gestiegenen Preise belasten den Geldbeutel spürbar. Bürger und Unternehmen leiden gleichermaßen unter der Inflation. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Unionsfraktion Abhilfe schaffen. Einen entsprechenden Antrag brachte sie in den Bundestag ein.
Dieser Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ enthält unterschiedliche Vorschläge von der Beseitigung der kalten Progression über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis hin zum Abbau von Handelsschranken. Stumpp wirft der Regierung vor, sie tue zu wenig, zögere zu viel und verhalte sich zu bürokratisch.
Es braucht Wachstumsanreize
Die Maßnahmen der Regierung erreichen oft nicht diejenigen Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder junge Familien, die Elterngeld bekommen gehen bei der Energiepauschale buchstäblich leer aus. Das sei nicht akzeptabel.
Neben kurzfristiger Unterstützung gen wie der Energiepauschale brauche es vor allem Wachstumsanreize. Auch müsse der Abbau von Bürokratie und der Abschluss von Handelsabkommen mit Hochdruck vorangetrieben werden, um Zölle beim internationalen Warenverkehr zu sparen und damit die Preise zu stabilisieren.
Warnung vor Lohn-Preis-Spirale
Die Union warnt vor einer Lohn-Preis-Spirale. Wenn diese erst einsetze, dann werde aus der temporären Inflation von derzeit 7,4 Prozent eine dauerhafte und das belaste die Menschen nicht nur im täglichen Leben, sondern das fresse auch ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge auf. Hier müsse die Ampel dringend handeln, fordert Stumpp.
