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Unmittelbar nach der Flutkatastrophe in unserer Region hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Betroffenen Finanzhilfen des Bundes in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung entpuppt sich jedoch zunehmend als eine substanzlose Beruhigungspille, denn fast zwei Wochen später hüllt sich die Bundesregierung zu den Details weiter in Schweigen. Das ist inakzeptabel!

Während die baden-württembergische Landesregierung derzeit an einem Soforthilfeprogramm arbeitet, vernimmt man aus Berlin vor allem eines: Schweigen. Dabei waren die Hoffnungen groß, dass Bundeskanzler Scholz, wie bei einer Pressekonferenz angekündigt, Finanzhilfen auf den Weg bringt. In einer parlamentarischen Anfrage habe ich bei der Bundesregierung nun nochmal nachgehakt – und die Antwort lässt leider tief blicken: Statt den Betroffenen endlich konkrete Hilfen an die Hand zu geben, verweist Staatssekretär Dr. Florian Toncar auf die Zuständigkeit der Länder. Mit dieser Verzögerungstaktik droht die Ampel die im Nachgang der Ahrtal-Katastrophe gemachten Fehler zu wiederholen. Das muss jedoch unbedingt verhindert werden!

Im Nachgang des Jahrhunderthochwassers im Rems-Murr-Kreis habe ich mich in den letzten Tagen intensiv mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Entscheidungsträgern vor Ort ausgetauscht. Ich weiß deshalb aus erster Hand, wie katastrophal die Lage in vielen Kommunen, beispielsweise in Rudersberg und Schorndorf, ist. 

Die Ampel lässt die Menschen in den Hochwassergebieten jedoch im Stich. Statt den Betroffenen endlich handfeste Hilfsangebote zu unterbreiten, weist sie jegliche Verantwortung von sich. Dabei ist inzwischen deutlich erkennbar, dass die Beseitigung der immensen Schäden die Länder finanziell überfordern wird. Die Geschädigten in den Hochwassergebieten brauchen jetzt dringend konkrete Hilfsangebote. Dass die Bundesregierung dies trotz des vielfachen Leids der Betroffenen noch immer nicht begriffen hat, zeigt: Die Ampel hat aus den Fehlern des Wiederaufbaus im Ahrtal nichts gelernt!