Der Deutsche Bundestag hat Bundeskanzler Scholz am Montag das Misstrauen ausgesprochen – und so ein unrühmliches Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte zum Abschluss gebracht. Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Haushaltskrise, Regierungskrise – das ist die traurige Bilanz nach drei Jahren Scholz-Regierung. Die gescheiterte Ampel-Regierung war nicht in der Lage, die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen, geschweige denn, unser Land zukunftssicher aufzustellen. Olaf Scholz’ Führungs- und Ambitionslosigkeit hat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt und das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie erschüttert. Auf ein Schuldeingeständnis warten die Wählerinnen und Wähler bis heute vergeblich. Olaf Scholz’ Rede vor dem Deutschen Bundestag blieb erneut ohne den Hauch von Selbstkritik und zeigte keinen Weg aus der Krise.
Raus aus dem Krisenmodus, damit es wieder nach vorne geht
Es ist deshalb gut und richtig, dass die Wählerinnen und Wähler nach der klar verlorenen Vertrauensfrage am 23. Februar 2025 endlich über die Zukunft Deutschlands entscheiden können. Unser Land braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung, die entschlossen handelt und die Herausforderungen unserer Zeit mutig angeht. Als Union sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen – mit einem klaren Plan für einen echten Politikwechsel, der unser Land wieder nach vorne bringt.
