In Zeiten globaler Krisen braucht es Führung und Verlässlichkeit. Deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Dienstag noch einmal betont: Deutschland ist zurück – als verlässlicher Bündnispartner, starke Wirtschaftsnation und souveräner Akteur in Europa.
Die Erklärung stand ganz im Zeichen des NATO-Gipfels in Den Haag und der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, bei denen in dieser Woche wegweisende Beschlüsse zur Zukunft Europas und der NATO gefasst wurden. Angesichts der wachsenden Bedrohung haben die 32 NATO-Partner beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bundeskanzler Merz brachte es in seiner Regierungserklärung auf den Punkt: Wir müssen gemeinsam so stark sein, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen. Diesem Ziel dient auch die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, zu der sich die NATO-Staaten am Mittwoch erneut bekannt haben.
Neben der Bedeutung einer glaubhaften militärischen Abschreckung betonte Bundeskanzler Merz in seiner 30-minütigen Erklärung auch die Notwendigkeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dazu gehören die Vertiefung des Binnenmarktes, der umfassende Bürokratieabbau und eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung. Unser Ziel ist es, dass Deutschland ein modernes Industrieland in einem starken Europa bleibt, in dem es allen Menschen Freude macht, zu arbeiten. Daran arbeiten die Bundesregierung und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschlossen und hochmotiviert.
