Ambitionslos, abgehoben und realitätsfern: Wer am Mittwoch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag verfolgt hat, konnte einen auf ganzer Linie gescheiterten Regierungschef erleben – dem es dennoch nicht an Hochmut und Selbstzufriedenheit fehlt.
Drei Jahre Ampel-Regierung haben ihre Spuren hinterlassen: Olaf Scholz’ Führungslosigkeit und konsequente Realitätsverweigerung haben Deutschland in eine tiefe Krise geführt. Der wirtschaftliche Niedergang, das migrationspolitische Totalversagen und der Verfall der inneren Sicherheit sind zur existenziellen Bedrohung für unser Land geworden.
Als Union haben wir in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag immer wieder konstruktive Vorschläge für eine echte Kurswende in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik unterbreitet. Die Bundesregierung hat unsere Initiativen nicht nur abgelehnt, sondern die katastrophale Lage beharrlich schöngeredet.
Es ist geradezu grotesk, dass Bundeskanzler Scholz uns als Unionsfraktion nach dem endgültigen Scheitern der Ampel auffordert, bisher nicht umgesetzte Vorhaben seiner Regierung aus staatspolitischer Verantwortung zu Ende zu bringen. Wir werden in den nächsten Wochen einzelne Vorhaben – beispielsweise die verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – mittragen; wir sind aber nicht der Auswechselspieler für Scholz’ Rumpfregierung.
Olaf Scholz ist ein Kanzler ohne Mehrheit. Sein anfänglicher Plan, die Vertrauensfrage möglichst weit hinauszuzögern, spricht Bände: Deutschland aus parteipolitischer und persönlich motivierter Taktiererei über Monate in Geiselhaft zu nehmen, ist Ausdruck seines unbedingten Willens zum Machterhalt. Ich bin dankbar, dass es unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz MdB gelungen ist, auf einen früheren Wahltermin hinzuwirken.
Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl und entscheiden damit über die Zukunft unseres Landes. Als Union werden wir den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes Angebot für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unterbreiten. Deutschland hat eine Bundesregierung verdient, die unser Land wieder nach vorne bringt – genau dafür treten wir an.
