Führung statt Stillstand, Klartext statt Schönfärberei: In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die politische Richtung der neuen Bundesregierung unmissverständlich klargemacht – und bereits in der ersten Woche wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht.
Die Bilanz der ersten sieben Tage fällt eindeutig aus: Die neue Bundesregierung hat den angekündigten Politikwechsel eingeleitet und mit wichtigen ersten Maßnahmen unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, entschlossen zu handeln. Innenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei unmittelbar nach Amtsantritt beauftragt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen deutlich zu verschärfen. Illegale Einreisen sollen konsequent unterbunden, bestehende Ausreisepflichten zügig durchgesetzt werden. Damit ist die erste Phase der Migrationswende bereits Realität.
Parallel dazu hat das Bundeskabinett in seiner ersten Sitzung 25 überflüssige Beauftragten- und Koordinatorenposten gestrichen. Diese Entscheidung steht sinnbildlich für einen neuen Regierungsstil: weniger Selbstbeschäftigung, mehr Konzentration auf das Wesentliche. Mit der angekündigten Staatsverschlankung beginnt eine dringend notwendige Neuordnung des Regierungsapparates: effizienter, klarer, verantwortungsbewusster im Umgang mit Steuergeldern.
Auch außenpolitisch hat die neue Bundesregierung ein starkes Signal gesetzt. Die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew gemeinsam mit den Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens markiert einen außenpolitischen Neustart. Deutschland ist wieder handlungsfähig – und übernimmt Verantwortung für Frieden und Stabilität in Europa.
Zugleich macht die Regierungserklärung deutlich, welche Richtung unser Land in den kommenden Jahren einschlagen wird. Die unionsgeführte Bundesregierung wird Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze führen: durch umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger, eine technologieoffene Energiepolitik, klare Leistungsanreize und einen echten Bürokratieabbau. Auch bei der Modernisierung des Staates, der Stärkung unserer Kommunen, der inneren Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme steht eine Neuausrichtung bevor – orientiert an Verantwortung, Realismus und Gemeinwohl.
Der Kurs ist gesetzt. Die Zeit der Blockade, der ideologischen Grabenkämpfe und der strukturellen Überforderung ist vorbei. Eine Woche nach Amtsübernahme steht fest: Die von der Union versprochene Kehrtwende ist eingeleitet – und nimmt mit jedem Tag konkretere Formen an.
