Zum ersten Mal seit dem Ampel-Bruch hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Regierungsbefragung glich einem Trauerspiel, das eines sehr deutlich gemacht hat: Es ist höchste Zeit für einen politischen Neustart!
Ob bei der Bekämpfung der historischen Wirtschaftskrise, der Verteidigung Europas vor dem russischen Großmachtstreben oder der Bewältigung der Migrationskrise: Bundeskanzler Scholz und die von ihm angeführte rot-grüne Minderheitsregierung haben auf all diese Fragen keine einzige substantielle Antwort.
Statt mit klaren Antworten und entschlossenem Handeln konnte Bundeskanzler Scholz während der Regierungsbefragung allenfalls mit zur Schau getragener Selbstzufriedenheit und einem geradezu grotesken Realitätsverlust aufwarten. Gleichzeitig scheint der Rumpfregierung noch immer nicht vollumfänglich bewusst zu sein, dass sie nach dem Ampel-Zerwürfnis am 6. November über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt.
Für uns als Union bleibt klar: Wir sind nicht das Ersatzrad am Wagen, das diesem verunglückten Auto zu weiteren Wegstrecken verhilft. Wir werden deshalb bis zur Neuwahl am 23. Februar allenfalls einzelnen ausgewählten Gesetzesvorhaben zustimmen, beispielsweise der grundgesetzlichen Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig werden wir bis zur Neuwahl mit eigenen Initiativen beharrlich auf eine grundlegende Kurswende hinwirken.
Deutschland braucht einen politischen Neustart. Als Union stehen wir dafür mit einem starken Kanzlerkandidaten und überzeugenden Konzepten bereit. Gemeinsam werden wir unser Land wieder nach vorne bringen!
