Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag ist in dieser Woche die erneute Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) am Widerstand der Grünen gescheitert. Mit der Reform sollte eine von der Ampel im Jahr 2023 durchgeführte Änderung zurückgenommen werden, die die Möglichkeit zur Freistellung nicht mehr genutzter Bahnflächen faktisch abgeschafft hatte. Rund 160 Projekte in ganz Deutschland stehen seither auf der Kippe, darunter das Rosenstein-Quartier in Stuttgart. Zum Scheitern der erneuten AEG-Reform erklärt die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp:
„Dieses Manöver der Grünen ist eine schallende Ohrfeige für alle Kommunen, die verzweifelt auf Planungssicherheit warten. Wochenlange Verhandlungen waren umsonst, weil sich die Grünen in letzter Sekunde querstellen – und damit einmal mehr beweisen, dass ihnen pragmatische Lösungen völlig egal sind. Während in vielen Städten und Gemeinden Bauprojekte für dringend benötigten Wohnraum, Radwege oder Gewerbeflächen blockiert werden, spielen die Grünen lieber parteitaktische Spielchen. Diese Verweigerungshaltung ist unverantwortlich und schadet unserem Land massiv!“
Stumpp erinnert daran, dass es die Ampel-Koalition selbst war, die durch die undurchdachte Änderung des AEG Ende 2023 unzählige Projekte zum Stillstand gebracht hat. „Erst durch den Druck der Union war die Ampel überhaupt bereit, ihren eigenen Fehler zu korrigieren. Unsere Kommunen dürfen nicht weiter unter der absurden Blockadepolitik der Grünen leiden. Nach der Bundestagswahl werden wir die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes deshalb umgehend zurücknehmen.“
Hintergrund:
Neben der geplanten Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollten in dieser Woche drei weitere verkehrspolitische Gesetze mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Am Dienstagmorgen teilten die Grünen jedoch überraschend mit, dass sie einem der Gesetze – einer Regelung zu Personaleinstufungen bei der Autobahn GmbH – nicht zustimmen werden. Da alle vier Gesetze als gemeinsames Paket beschlossen werden sollten, scheiterte die Abstimmung über die gesamte Gesetzesvorlage.
Neben der Änderung des AEG betrifft dies folgende Gesetze:
- die Novelle des Güterkraftverkehrsgesetzes,
- das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und
- das Fernstraßen-Überleitungsgesetz.