Skip to main content
28. Januar 2025

Die Herausforderungen der illegalen Migration sind längst in vielen Städten und Gemeinden angekommen. Nach den erschütternden Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wird erneut eine berechtigte Debatte über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik geführt. Die Union hat hierzu einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, den sie in dieser Sitzungswoche mit mehreren Anträgen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellt. Hierzu können Sie die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp, wie folgt zitieren:

Stumpp: „Wir müssen die Kontrolle bei der Migration und insbesondere bei der illegalen Zuwanderung zurückerlangen. Viele Menschen haben schlicht kein Verständnis mehr dafür, dass die Regierung nicht willens und in der Lage ist, endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. In Aschaffenburg und anderen Orten zeigt sich immer wieder und auf grausame Weise die dringende Notwendigkeit schnellen Handelns. Was muss noch passieren? Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, geschweige denn eigene effektive Vorschläge eingebracht. Als größte Oppositionspartei übernehmen wir daher Verantwortung und stellen in dieser Sitzungswoche mit mehreren Anträgen unsere Positionen zur Abstimmung. Ziel muss ein echter Politikwechsel in der Migrationspolitik sein, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wieder sicher sind.

Unser 5-Punkte-Plan umfasst dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen und die Anweisung an die Bundespolizei, einerseits alle Personen, die illegal nach Deutschland einzureisen versuchen, zurückzuweisen. Dies würde ein faktisches Einreiseverbot für all jene bedeuten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen oder die europäische Freizügigkeit missbrauchen. Andererseits müssen ausreisepflichtige Personen sofort in Haft oder Ausreisegewahrsam genommen werden, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Darüber hinaus werden wir die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen und fordern den Bund auf, verstärkt bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen zu unterstützen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der illegalen Einreisen.

In den vergangenen Tagen haben insbesondere Grüne und SPD aus wahlkampftaktischen Gründen versucht, eine Debatte zu lancieren, welche suggeriert, dass die CDU ihre Brandmauer zur AfD einreißen würde. Diese Falschbehauptung weise ich entschieden zurück. Die AfD ist in Teilen eine antisemitische und rechtsradikale Partei, die mit ihren Positionen und Ideologien in keiner Weise die Werte der CDU und CSU widerspiegelt. Daher wird es keine Gespräche, keine Absprachen oder gar eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form geben – eine Haltung, die auch unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz jüngst nochmals deutlich gemacht hat. Wir streben weiterhin eine breite Mehrheit in der politischen Mitte des Bundestages an, um konstruktive und sachorientierte Lösungen für unser Land zu erarbeiten. Daher fordern wir SPD, Grüne und FDP auf, Verantwortung übernehmen und mit uns an einem Strang zu ziehen, anstatt sich weiterhin in ideologischen Grabenkämpfen zu verstricken. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern, und auch unserer Demokratie, schuldig, die Probleme im Land zu lösen! Daher werden wir unsere Vorschläge zur Abstimmung bringen – unabhängig davon, wer am Ende dafür stimmen wird. Denn was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“